27.09.2010
Nach der "Haushaltswoche" Mitte September tritt der Deutsche Bundestag in dieser Woche zur ersten regulären Sitzungswoche nach der Sommerpause zusammen. Vom Montag, 27. September, bis Freitag, 1. Oktober 2010, diskutieren die Abgeordneten unter anderem über die Finanzierung des Gesundheitswesens, die Änderung der Hartz IV-Regelsätze und das Haushaltsbegleitgesetz 2011 sowie die Energiepolitik und die Rente mit 67. Anlässlich des 20. Jahrestages der deutschen Einheit steht am Donnerstag der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit auf der Tagesordnung. Die Finanzierung des Gesetzlichen Krankenversicherung steht am Donnerstag Vormittag im Zentrum des Interesses. Um 9 Uhr beginnt die Sitzung des Plenums mit der ersten Lesung des von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurfs zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens (GKV-FinanzierungsGesetz).
Bei den Verhandlungen über die Gesundheitsreform war das Ziel der FDP-Bundestagsfraktion ein wettbewerbliches Gesundheitssystem, das Wahlfreiheit ermöglicht und eine stabile Basis für künftige Herausforderungen gewährleistet. Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition ist ein guter Kompromiss für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem. Damit haben die Versicherten die Gewähr auf ein nachhaltig finanziertes und leistungsstarkes Gesundheitswesen. Wir verbinden eine strukturelle Neuordnung des Gesundheitswesens mit fairen und gleichmäßig verteilten Ausgabenbegrenzungen. Zugleich führen wir den einkommensabhängigen Kassenbeitrag auf das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise zurück. Die krisenbedingte Subventionierung ist nun verzichtbar.
27.09.-01.10.2010: Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
Nach der "Haushaltswoche" Mitte September tritt der Deutsche Bundestag in dieser Woche zur ersten regulären Sitzungswoche nach der Sommerpause zusammen. Vom Montag, 27. September, bis Freitag, 1. Oktober 2010, diskutieren die Abgeordneten unter anderem über die Finanzierung des Gesundheitswesens, die Änderung der Hartz IV-Regelsätze und das Haushaltsbegleitgesetz 2011 sowie die Energiepolitik und die Rente mit 67. Anlässlich des 20. Jahrestages der deutschen Einheit steht am Donnerstag der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit auf der Tagesordnung. Die Finanzierung des Gesetzlichen Krankenversicherung steht am Donnerstag Vormittag im Zentrum des Interesses. Um 9 Uhr beginnt die Sitzung des Plenums mit der ersten Lesung des von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurfs zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens (GKV-FinanzierungsGesetz). Bei den Verhandlungen über die Gesundheitsreform war das Ziel der FDP-Bundestagsfraktion ein wettbewerbliches Gesundheitssystem, das Wahlfreiheit ermöglicht und eine stabile Basis für künftige Herausforderungen gewährleistet. Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition ist ein guter Kompromiss für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem. Damit haben die Versicherten die Gewähr auf ein nachhaltig finanziertes und leistungsstarkes Gesundheitswesen. Wir verbinden eine strukturelle Neuordnung des Gesundheitswesens mit fairen und gleichmäßig verteilten Ausgabenbegrenzungen. Zugleich führen wir den einkommensabhängigen Kassenbeitrag auf das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise zurück. Die krisenbedingte Subventionierung ist nun verzichtbar.
Am Mittwoch, 29. September 2010 findet im Gesundheitsausschuss zudem eine öffentliche Anhörung zum Thema "Arzneimittelneuordnungsgesetz" (AMNOG) statt.
- weitere Informationen zur Sitzungswoche auf www.bundestag.de
documenta 13 in Kassel: 9.6.-16.9.2012
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