Mechthild Dyckmans, FDP - Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Freitag, 18. Mai 2012

14.09.2010

Bundestag berät Haushalt 2011

In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause drehte sich im Deutschen Bundestag letzte Woche alles um den geplanten Bundeshaushalt 2011. Von Dienstag bis Freitag berieten die Parlamentarier in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der für das Jahr 2011 ein Haushaltsvolumen von 307,4 Milliarden Euro vorsieht, und den Finanzplan der Bundesregierung 2010 bis 2014.

Nach der Überwindung der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise in der Nachkriegsgeschichte muss die hohe Neuverschuldung zügig zurückgeführt werden. Das dazu vorgesehene Sparpaket mit einem Volumen von rund 80 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren soll zu dieser Konsolidierung beitragen und helfen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. In der Generaldebatte hat FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger die Notwendigkeit einer konsequenten Konsolidierungspolitik verteidigt. Der Staat müsse mit dem auskommen, was er hat und dürfe den Kindern keine Schuldenberge hinterlassen. Dieser Verantwortung werde der Haushaltsplan der Koalition gerecht: Nur so eröffne man mehr Chancen auf Teilhabe, Bildung und Wohlstand. "Das haben wir versprochen und jetzt wird geliefert", so die Liberale. Es ist natürlich möglich, dass es während der parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs und des Haushaltsbegleitgesetzes noch zu Änderungen im Detail kommt - etwa bei der Ticketabgabe oder den Energiesteuern. Mit Blick auf die Schuldenbremse und die Verpflichtung gegenüber der jüngeren Generation, ist es allerdings wichtig, das vorgesehene Einsparvolumen zu erhalten.
Die abschließende Lesung findet vom 23. bis 26. November statt.