Mechthild Dyckmans, FDP - Drogenbeauftragte der Bundesregierung

liberale Gesundheitspolitik

In der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ist Mechthild Dyckmans stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss. Auf Fraktionsebene ist sie in der Arbeitsgruppe Gesundheit und im Arbeitskreis III ''Arbeit, Gesundheit und Soziales'' vertreten. Als Drogenbeauftragte der Bundesregierung legt Mechthild Dyckmans natürlich ihr besonderes Augenmerk auf drogen- und suchtpolitische Themen. Folgend finden Sie Berichte und Beiträge über aktuelle gesundheitspolitische Themen, die im Bundestag diskutiert werden.

mehr dazu

gesundheitspolitische Themen im Überblick

• Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG)
• Elektronische Gesundheitskarte
• Fragen und Antworten zur Gesundheitsreform
  
• Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag
  
• GKV-Finanzierungsreform
• Infektionsschutz
• Organspende und Organtransplantation
• Pflegereform
  
• Präimplantationsdiagnostik
• Versorgungsstrukturgesetz
  

Dyckmans zur Gesundheitsreform: Einstieg in den Umstieg geschafft

Der Beschluss der christlich-liberalen Regierungskoalition ist ein guter Kompromiss für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem. Damit haben die Versicherten die Gewähr für ein nachhaltig finanziertes und leistungsstarkes Gesundheitswesen. Wir verbinden eine strukturelle Neuordnung des Gesundheitswesens mit fairen und gleichmäßig verteilten Ausgabenbegrenzungen. Zugleich führen wir den einkommensabhängigen Kassenbeitrag auf das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise zurück. Die Subventionierung, die durch die Krise erforderlich war, ist nun verzichtbar. 

Durch vom Einkommen unabhängige Zusatzbeiträge wird die Finanzierung von den Arbeitskosten entkoppelt und stellt das Gesundheitswesen damit auf ein stabiles Fundament. Die Krankenkassen erhalten wieder mehr Finanzautonomie. Hier können Kassen sich Wettbewerbsvorteile verschaffen, indem sie gute Leistungen zu günstigen Tarifen anbieten.  Den Versicherten fällt es künftig leichter, Preis und Leistung ihrer Krankenversicherung miteinander zu vergleichen. Der mit den Zusatzbeiträgen verbundene soziale Ausgleich aus Steuermitteln ist unbürokratisch und gerechter als das bisherige System. Bezieher niedriger Einkommen werden vor Überforderung geschützt. Der Arbeitgeberanteil wird darüber hinaus nun bei 7,3 Beitragssatzpunkten festgeschrieben. Das sichert und schafft Arbeitsplätze.

Weitere, von der FDP-Bundestagsfraktion seit Langem geforderte strukturelle Maßnahmen wie eine Reform der ärztlichen Vergütung und eine Ausweitung der Kostenerstattung werden wir nun zügig angehen. Ziel der FDP-Bundestagsfraktion ist ein wettbewerbliches Gesundheitssystem, das Wahlfreiheit ermöglicht und eine stabile Basis für künftige Herausforderungen gewährleistet.

7. April - Weltgesundheitstag

Der Weltgesundheitstag wird jedes Jahr auf der ganzen Welt am 7. April begangen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erinnert mit diesem Tag an ihre Gründung am 7. April 1948. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist die Koordinationsbehörde der Vereinten Nationen für das internationale öffentliche Gesundheitswesen. Sie hat ihren Hauptsitz in Genf. Ihr Auftrag ist es, allen Völkern zur Erreichung des bestmöglichen Gesundheitszustandes zu verhelfen. Sie legt jährlich ein neues Gesundheitsthema von globaler Relevanz für den Weltgesundheitstag fest. Ziel ist es dabei, dieses, aus der Sicht der WHO, vorrangige Gesundheitsproblem ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit zu rücken.
Für den Weltgesundheitstag 2010 wurde das Thema "Gesundheitsförderung in Städten" (Be part of a global movement to make cities healthier) festgelegt. Hierzu startet die WHO eine weltweite Kampagne, mit der aufgezeigt werden soll, wie das Leben in Städten, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenleben, gesundheitsförderlicher gestaltet werden kann. Die Städte selbst sollen am 7. April die Möglichkeit haben an der Kampagne "1000 cities - 1000 lives" (http://1000cities.who.int/) mitzuwirken. Die teilnehmenden Städte werden hierzu Straßen für mehrere Gesundheitsaktionen öffnen, auf denen ortsansässige Gesundheitsorganisationen verschiedene Aktionen für die Stadtbevölkerung ausrichten werden. Mit dem Slogan "1000 cities - 1000 lives" sollen die "gesunden" Städte als lebenswerte, sichere und dynamische Städte präsentiert werden.
Passend zum Thema fanden in der Stadthalle Kassel vom 19. bis 20.März die 7. Kasseler Gesundheitstage (http://www.kasseler-gesundheitstage.de/) statt. Dort informierten über 130 Aussteller und 150 Ärzte und Gesundheitsexperten in Workshops, Foren und Vorträgen über Vorbeugung, Diagnose und Behandlungsmöglichkeiten von Erkrankungen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.weltgesundheitstag.de.

17. März 2010 - Regierungskommission zur Finanzierung des Gesundheitswesens konstituiert sich.

Am heutigen Mittwoch, 17. März 2010 tritt die, im Koalitionsvertrag vereinbarte Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesen erstmalig zusammen. Zielsetzung der Regierungskommission ist es, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinsichtlich der künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens sowie der zugehörige soziale Ausgleich umgesetzt werden können. Das jetzige System der Gesundheitsfinanzierung ist nicht zukunftsfähig. Ohne Änderungen werden den Krankenkassen bereits im nächsten Jahr schätzungsweise 11 Mrd. Euro fehlen. Dennoch geht die Regierungskommission ergebnisoffen in die Beratungen. Medienberichte über bereits vorher festgelegte Gesundheitsprämien sind unzutreffend. Es gibt bisher keine Festlegungen über die Höhe oder die genaue Ausgestaltung der Gesundheitsprämie. Bundesminister Rösler hat lediglich klargestellt, dass der Übergang zu einem prämienfinanzierten System nur schrittweise erfolgen kann. Dies ist unstrittig, denn im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das bisherige System langfristig in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommenunabhängigen, also prämienfinanzierten, Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden, zu überführen. Um die Finanzierung der Gesundheitskosten konjunkturunanfällig zu gestalten und von den Lohnzusatzkosten abzukoppeln, soll der Arbeitgeberanteil fest bleiben.