Mechthild Dyckmans, FDP - Drogenbeauftragte der Bundesregierung -

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8. März - Internationaler Frauentag

Praktikantin Iris Duch Anlässlich des Internationalen Frauentages hat sich unsere Praktikantin Iris Duch die Frage gestellt, wo eigentlich der Ursprung dieses Tages liegt. 

Unter "mehr dazu" finden Sie ihren umfassenden Bericht. 

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Dyckmans: Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

Das heutige wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist die große Koalition der vergangenen Legislaturperiode in ihre Schranken. Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen tie­fen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und wurde zu Recht verworfen. Mit dem weisen Urteilsspruch aus Karlsruhe verhindern die Richter einen Dammbruch und schieben dem Drang des Staates nach einer immer umfassenderen Überwachung seiner Bürger einen Riegel vor. Besonders begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion auch die unver­zügliche Löschung der bereits erhobenen Daten.

Die 2007 von CDU/CSU und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung und Telekommu­nikationsüberwachung ging über die die europarechtlichen Vorgaben hinaus. Bestandteil war zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung die verpflichtende Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten durch die Telekommunikationsunternehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Natürlich muss die Po­lizei in der Lage sein, Verbrechen aufzuklären und dazu auch auf Telekommunikationsver­bindungsdaten zugreifen können. Es ist aber unverhältnismäßig, die Daten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat für sechs Monate zu speichern und sie so unter Generalverdacht zu stellen.

Die FDP als Bürgerrechtspartei wird sich in der christlich-liberalen Koalition dafür einsetzen, dass die Grundrechte wie Meinungs-, Informations- und Telekommunikationsfreiheit ebenso wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in unserer Informationsgesellschaft verteidigt werden. Die FDP wird wieder auf eine verfassungskonforme Gesetzgebung achten, denn Politik sollte in Berlin und nicht in Karlsruhe gemacht werden.

Diese Woche im Deutschen Bundestag

In der aktuellen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 01. bis 5. März 2010 diskutiert das Plenum unter anderem über die Gleichstellungspolitik, die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und den Mindestlohn. Am Freitag stimmen die Abgeordneten über den Regierungsentwurf zum Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz ab. Den genauen Ablauf der Plenarsitzungen können Sie hier nachlesen.
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages tagt wieder am Mittwoch, 3. März 2010 um 9:00 Uhr. Auf der Tagesordnung und zur Diskussion stehen unter anderem Berichte des Bundesjustizministeriums, die Entschließung des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen, ein Bericht der Bundesregierung 2009 zur Anwendung des Standardkosten-Modells und zum Stand des Bürokratieabbaus sowie verschiedene Vorschläge für Beschlüsse des Rates der Europäischen Union oder Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates.

Drogenbeauftragte Dyckmans unterstützt den Plakatwettbewerb ''bunt statt blau'' gegen Rauschtrinken von Jugendlichen

Unter der Schirmherrschaft der Drogenbeauftragten Mechthild Dyckmans startet die DAK eine bundesweite Kampagne gegen den zunehmenden Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen. Unter dem Motto "bunt statt blau" werden bis Ende April die besten Plakate von Jungen und Mädchen im Alter zwischen 12 und 17 Jahren gesucht.
Hintergrund der Aktion: Obwohl der regelmäßige Alkoholkonsum insgesamt zurückgeht, nimmt gleichzeitig das so genannte Komasaufen stark zu. Allein 2008 wurden 25.700 Kinder und Jugendliche mit einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt. In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der Behandlungen fast verdoppelt.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung begrüßt den Plakatwettbewerb. "Gerade bei Kindern und Jugendlichen sagt ein Bild oft mehr als 1000 Worte. Besondere Sorgen machen mir die 10- bis 15-Jährigen. Bei dieser sehr jungen Gruppe ist die Zahl der Alkoholvergiftungen in einem Jahr um 19 Prozent angestiegen.", so Dyckmans. DAK-Vorstand Herbert Rebscher erklärte zur Aktion: "Die bunten Bilder sollen ein Zeichen setzen gegen "blaue" Kids. Wir sind gespannt, mit welchen Ideen und Motiven Jungen und Mädchen ihre Altersgenossen beim Thema Alkohol ansprechen."
Bundesweit werden über 11.000 Schulen in den Wettbewerb eingebunden und unter allen Teilnehmern Gewinne im Gesamtwert von über 10.000 Euro vergeben. Informationen gibt es in allen DAK-Servicezentren oder unter www.dak-buntstattblau.de.

Dyckmans besuchte ''KISS'' in Kassel

Dyckmans mit ''KISS''- Leiterin Carola Jantzen Am 17. Februar 2010 informierte sich die Kasseler Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans vor Ort über die Arbeit der Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen des Gesundheitsamtes der Region Kassel ("KISS"). Gemeinsam mit der Leiterin Carola Jantzen verschaffte sie sich einen Überblick über das Angebot und die Räumlichkeiten der Institution. Nach Auskunft von Frau Jantzen finanziert sich die "KISS" über Mittel des Landes Hessen, der Gesetzlichen Krankenkassen, dem Landkreis Kassel und der Stadt Kassel. Vorrangige Aufgabe der KISS besteht in der Koordination von rund 250 Selbsthilfegruppen in der Region. Hierbei stehen Beratung und Vermittlung von Interessenten, Hilfestellung beim Aufbau einer Gruppe und deren anschließende professionelle Betreuung sowie die überregionale Vernetzung der Gruppen im Vordergrund. Die Themen der Gruppen reichen von A bis Z, allerdings existiert die stärkste Nachfrage in den Bereichen Depressionen/Ängste und Krebserkrankungen. Über eine ständig aktualisierte Homepage (www.selbsthilfe-kassel.de), verstärkte Medienpräsenz und einen jährlich stattfindenden Selbsthilfetag in der Kasseler Innenstadt (26.6.2010), sind die Mitarbeiter der KISS bemüht auf Ihr Angebot aufmerksam zu machen. Frau Dyckmans bedankt sich für das informative Gespräch und wünscht der "KISS" weiterhin viel Erfolg.

Heringsessen der Region Kassel

M. Dyckmans und Prof.Dr. Rainer Sörries Zu unserem traditionellen Heringsessen der FDP Region Kassel konnten wir auch in diesem Jahr wieder viele Mitglieder und Freunde am politischen Aschermittwoch zu Matjeshering und Diskussion im "Gasthof Meister" begrüßen. Der diesjährige Gastredner Herr Prof. Dr. Rainer Sörries, Direktor des Museums für Sepulkralkultur, begeisterte in seiner Rede zum Thema "Menschen trauern heute wie sie wollen - Der Beitrag des Museums für Sepulkralkultur zur Geschichte und Gegenwart der Bestattungskultur" mit den verschiedensten Sichtweisen und Denkansätzen. Natürlich nutzten die Bundestagsabgeordneten Mechthild Dyckmans und Björn Sänger die Gelegenheit, um über die Regierungsarbeit der ersten 113 Tage zu berichten und sich den Fragen der Mitglieder zu stellen. Nach einer emotionalen Diskussion brachte es der Ehrenvorsitzende Richard Wurbs auf den Punkt. "Ärmel hoch krempeln und eine solide Arbeit abliefern, das wird die nächsten vier Jahre die FDP charakterisieren!"

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