Mechthild Dyckmans, FDP - Drogenbeauftragte der Bundesregierung

26.04.2010

22. April 2010: bundesweiter Girls´ Day

Girls Day 2010: Dyckmans im Gespräch mit jungen Mädchen Am 22. April 2010 erlebte eine Gruppe von 22 jungen Mädchen im Alter zwischen 12 und 16 Jahren einen ganz besonderen Tag. Im Rahmen des jährlich stattfindenden  "Girls´ Day", dem bundesweiten Aktionstag für junge Mädchen, wurde die Gruppe durch das Bundesministerium für Gesundheit geführt, wo sie neben Vorträgen von verschiedenen Referenten auch an einer Gesprächsrunde mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, teilnahmen. Dyckmans berichtete über ihre Arbeit und diskutierte mit ihnen über das Thema Drogen und Sucht. Der "Girls´ Day" soll helfen, bei Mädchen das Interesse an nicht typisch weiblichen Berufsbildern zu wecken. Aus diesem Grund werden jährlich "Girls´ Day"- Aktionen veranstaltet, die "Männerberufe" attraktiver für junge Mädchen und Frauen machen sollen. Laut einer Untersuchung des Bundesinstituts für Berufsbildung haben drei Viertel aller weiblichen Auszubildenen im vergangenen Ausbildungsjahr einen von nur 23 Berufen ergriffen, obwohl sie insgesamt die Wahl ziwschen 349 dualen Ausbildungsberufen gehabt hätten. Unter den Top 25 der beliebtesten Ausbildungsberufe bei Mädchen findet sich leider immer noch lediglich ein Beruf, der stärker technisch orientiert ist: Mediengestalterin Digital und Print. Bei weiblichen Auszubildenden am beliebtesten ist die Ausbildung zur Kauffrau im Einzelhandel. Männliche Auszubildende entscheiden sich dagegen überwiegend für gewerbliche Berufe des Handwerks (''Die Hitliste der Berufswahl - Blaufrauen bleiben rar''). Seit Einrichtung des "Girls´ Day" im Jahr 2001 haben etwa 900.000 Mädchen die Möglichkeit wahrgenommen, sich bei fast 50.000 Veranstaltungen in Unternehmen und Organisationen über ihre beruflichen Zukunftschancen zu informieren.

26.04.2010

24./25. April 2010: 61. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Delegierten der FDP-Bundespartei zu ihrem 61. ordentlichen Parteitag in Köln. Nach anderthalben Tagen Beratung können die Liberalen eine Bilanz vorweisen, die sich sehen lassen kann. Die 662 Delegierten haben eine Reihe von Reformprojekten beschlossen, die nach Ansicht des mit fulminanten 95 Prozent gewählten FDP-Generalsekretärs Christian Lindner belegen: "Die FDP ist in ihrer Regierungsverantwortung angekommen." Die FDP-Bundestagsfraktion war mit einem eigenen Stand auf dem "Markt der Möglichkeiten" vertreten und stellte unter anderem die neue Image-Broschüre "93 Liberale" der Fraktion vor.

• weitere Informationen zum Bundesparteitag in Köln
  

23.04.2010

Kurzarbeiterregelung wird verlängert

FDP und Union sichern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten krisengefährdete Arbeitsplätze, indem sie die Kurzarbeiterregelung verlängern. Das Kurzarbeitergeld und die Möglichkeit, entsprechende Sozialbeiträge zu erstatten, haben sich in der Krise als erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches In­strument erwiesen. Ohne eine Neuregelung liefe die Übernahme der Sozialbeiträge Ende 2010 aus. Die christlich-liberale Koalition hat die krisenbedingte Sonderregelung zur Kurzarbeit verlän­gert und den aktuellen Erfordernissen angepasst. Die neue Regelung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und hat eine Laufzeit von 15 Monaten. Die Koalition zeigt damit einmal mehr, dass die Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland oberste Priorität hat.

Mehr Informationen über die Neuregelung finden Sie  hier.

23.04.2010

Koalition unterstützt Studierende durch einkommensunabhängige Stipendien

Die christlich-liberale Koalition hat beschlossen, ein Nationales Stipendienprogramm einzuführen. Die besten Studentinnen und Studenten in Deutschland sollen künftig ein Stipendium in Höhe von monatlich 300 Euro beantragen können. Ziel ist es, mehr junge Menschen zur Aufnahme eines Studiums zu motivieren und dabei die Abhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern zu verringern.

Bereits in der Koalitionsvereinbarung wurde verein­bart, die finanziellen Hürden eines Studiums abzubauen und mit einem Dreiklang aus Bundesausbildungsförderung (BAföG), Bil­dungsdarlehen und Stipendium das Studium für junge Menschen noch attraktiver zu machen. Nur durch unterschiedliche Fördermöglichkeiten kann auf die verschiedenen Lebenslagen und Bedürf­nisse von Studierenden adäquat eingegangen werden. Deswegen brauchen wir ein starkes BAföG, dessen Ausweitung heute ebenfalls beschlossen wurde. Ergänzt wird dies durch ein Stipendienwe­sen, welches bildungsbezogen Anreize setzt und die besten Studierenden finanziell fördert.

Mehr Informationen finden Sie hier.

20.04.2010

''Mission Olympic - Deutschland bewegt sich''

Der Deutsche Olympische Sportbund veranstaltet auch in diesem Jahr wieder, zusammen mit der Coca-Cola Deutschland GmbH, die "Mission Olympic". Unter dem Motto "Deutschland bewegt sich" werden mittlerweile schon zum vierten Mal alle deutschen Städte dazu aufgerufen, sich um den Titel "Deutschland aktivste Stadt" zu bewerben. Die Idee, die dahinter steht, ist die Förderung von mehr Bewegung und eines aktiveren Lebensstils innerhalb der Bevölkerung. Dabei soll neben dem städtischen Einsatz vor allem das bürgerliche Engagement im Mittelpunkt stehen. Der Siegerstadt winkt eine Fördersummen in Höhe von 75.000 € sowie jeweils 10.000 € für die Plätze 2 - 4, die für den Breitensport angewendet werden sollen. Bis zum 31. Juli 2010 besteht die Möglichkeit, sich für die Teilnahme am Wettbewerb und damit an der aktiven Begleitung in ihrer Region anzumelden. Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie zu den Teilnahmebedingungen finden Sie unter www.missionolympic.de

20.04.2010

Eckpunkte zur Neuorganisation der Jobcenter

Ende März traf sich eine partei- und länderübergreifende Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der CDU/CSU, FDP und SPD, um über die Neuorganisation der Jobcenter zu diskutieren. Dies war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 die im Zuge der Hartz IV-Arbeitsmarktreformen 2004 durchgeführte Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) in gemeinsame Arbeitsgemeinschaften (Argen) für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Richter bemängelte, dass diese enge Kooperation von Arbeitsagenturen und Kommunen in 346 Jobcentern als Mischverwaltung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die obersten Richter verlangten in ihrem Urteil eine Neuregelung bis Ende 2010. Ohne eine Reform hätten auch die 69 sogenannten Optionskommunen, die die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in eigener Regie organisieren, bis zum Jahresende ihre Tätigkeit einstellen müssen. Dies konnte durch die Einigung von Regierung und Opposition auf eine Grundgesetzänderung abgewendet werden. Aus Sicht der Bundesregierung hat sich die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den Arbeitsgemeinschaften grundsätzlich bewährt. Desweiteren gewährleistet diese Zusammenarbeit auch die vom Bundesverfassungsgericht positiv hervorgehobene Betreuung und Leistungserbringung aus einer Hand, die auch als Regefall fortgeführt werden soll. Im Ausnahmefall sollen Gemeinden und Gemeindeverbände diese Aufgabe auf Antrag und nach Zulassung durch den Bund auch allein wahrnehmen können. Die 69 bestehenden Optionskommunen sollen durch die Gesetzesänderung entfristet und durch 41 weitere ergänzt werden, die zur Übernahme dieser Aufgabe bereit und in der Lage sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung ''Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)''
  

15.04.2010

Mechthild Dyckmans als Kreisvorsitzende im Amt bestätigt

Der neugewählte Kreisvorstand Am 14. April 2010 wurde Mechthild Dyckmans durch die Mitgliederversammlung der FDP in Kassel-Stadt einstimmig in ihrem Amt als Kreisvorsitzende bestätigt. Zu gleichberechtigten Stellvertretern wurden Thorsten Burmeister, Matthias Nölke und Berthold Theus gewählt. Die Mitgliederversammlung wählte weiterhin die 11 Beisitzer im Kreisvorstand sowie die Delegierten zum Bezirks- und Landesparteitag. Bilder der Mitgliederversammlung finden Sie in unserer Galerie unter Flickr.

14.04.2010

Ein Sieg der Vernunft - die A44 kann weitergebaut werden

Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Weiterbau der A44 hat bei den Kasseler Liberalen für große Zustimmung und Erleichterung gesorgt. Dazu die Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans: "Endlich kann der Ausbau der A44 weiter voranschreiten. Es zeigt sich, dass die Vernunft am Ende gesiegt hat."

Die Kasseler Bundestagsabgeordnete betont, dass ein Weiterbau der A44 für die wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung Nordhessens unerlässlich sei. Darüber hinaus könnten die Anwohner der B7 aufatmen, da es durch den Ausbau der A44 künftig zu einer spürbaren Entlastung der Verkehrssituation komme. "Ich begrüße daher das grüne Licht aus Leipzig ausdrücklich und freue mich für die Region" so Dyckmans weiter.

Jetzt sei es wichtig, dass der Ausbau der verbleibenden Teilstücke rasch realisiert werden könne, so Dyckmans abschließend.

13.04.2010

Mehr Rechtsschutz bei überlangen Prozessen

Eine in der letzten Legislaturperiode mehrfach erhobene Forderung von Mechthild Dyckmans und der FDP-Fraktion soll nun gesetzlich geregelt werden. Nachdem die große Koalition sich nicht um das Problem von unangemessen langen Gerichtsverfahren kümmern wollte, hat nun die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzesentwurf dazu vorgestellt, der auch die Möglichkeit von Entschädigungszahlungen beinhaltet.

Bislang gab es kaum die Möglichkeit sich gegen überlange Prozesse zu wehren, obwohl dieses Defizit auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt worden war. In keinem Fall wurden bisher die immateriellen Nachteile, wie etwa die seelischen oder gesundheitlichen Belastungen, die durch die überlangen Gerichtsverfahren entstanden sind, abgedeckt.

Die Neuregelung soll den Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit sichern. Dazu bekommt der Betroffene die Möglichkeit gegenüber dem zuständigen Gericht eine Rüge zu erheben, damit der Richter bei berechtigter Kritik Abhilfe schaffen kann. Falls dies nicht geschieht, hat der Betroffene noch während des Ausgangsverfahren die Möglichkeit Entschädigungsklage gegen den Staat zu erheben.

12.04.2010

Koalition legt Eckpunktepapier für neue Strukturen im Arzneimittelmarkt vor

Ende März hat Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler einen mit den Koalitionsfraktionen abgestimmten Eckpunkteplan zur nachhaltigen Neuordnung des Arzneimittelmarktes vorgestellt. "Erstmals können die Pharmaunternehmen die Preise für neue Arzneimittel nicht mehr einseitig bestimmen. Wir sorgen dafür, dass alle neuen und innovativen Arzneimittel sofort für die Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sorgen wir auch dafür, dass die Arzneimittel in Zukunft für die Menschen bezahlbar bleiben. Damit haben wir die notwendige Balance gefunden zwischen Innovationsfähigkeit und Bezahlbarkeit." so Minister Rösler.

• weitere Informationen zu den Inhalten des Eckpunkteplans unter "mehr dazu"
  

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12.04.2010

FDP trauert mit Polen

Der polnische Präsident Lech Kaczynski ist bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommen. Die Liberalen trauern mit Polen. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sprach dem "ganzen Land Polen unsere tiefe Anteilnahme und unser Mitgefühl aus." Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, dies sei "eine tragische Stunde" für das Nachbarvolk. Die Deutschen seien den Polen in dieser Stunde tief verbunden.

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