Mechthild Dyckmans, FDP - Drogenbeauftragte der Bundesregierung -

Mechthild Dyckmans im Rechtsausschuss

v.l.n.r.: M. Dyckmans, M. Buschmann, M. Höferlin, J. van Essen, C. Ahrendt, S. Thomae

Mechthild Dyckmans ist auch in der 17. Legislaturperiode odentliches Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Der Ausschuss unter dem Vorsitz von Siegfried Kauder tagt immer mittwochs in jeder Sitzungswoche. Der Rechtsausschuss umfasst in dieser Legislaturperiode 37 Mitglieder, darunter sechs Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion: Mechthild Dyckmans, Marco Buschmann, Manuel Höferlin, Jörg van Essen, Christan Arendt und Stephan Thomae. Er berät als sog. Gesetzgebungsausschuss federführend Gesetzesvorlagen auf dem Gebiet der Rechtspolitik.

Dyckmans sprach über Europäische Gesundheitspolitik

Am 10. Januar 2010 war Mechthild Dyckmans als Rednerin auf den Neujahrsempfang der Europa-Union geladen. Sie kam dieser Einladung gern nach und sprach zum Thema "Europäische Gesundheitspolitik - aus der Sicht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung". Seit Mitte November 2009 im Amt, kommt sie nicht nur mit Bereichen der nationalen Gesundheitspolitik in Berührung. Mehr und mehr wird Gesundheit auch zu einem europäischen Thema.
Der Europäischen Union stehen laut EU-Gesetzgebung im Bereich der Gesundheitspolitik nicht wenige Einflussmöglichkeiten zu. So können der Rat und das Europäische Parlament gesetzgeberisch im diesem Bereich tätig werden, allerdings nur ergänzend zur Politik der Mitgliedstaaten. Sie dürfen daher keine Harmonisierung von Rechtsvorschriften anweisen und müssen sich auf Mindestvorgaben beschränken, erläuterte Dyckmans in ihrer Rede. Im Bereich der Drogenpolitik gibt es sowohl gesetzgeberische Vorschriften als auch "softe" Mittel, wie Kommissionsmitteilungen, Ratsschlussfolgerungen und Aktionspläne, etwa den EU-Drogenaktionsplan des Rates für 2009 bis 2012 aus dem Jahr 2008, die EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden von 2006 oder die Entschließung zu rauchfreien Zonen (Arbeitsplatz, öffentliche Einrichtungen und Verkehrsmittel), um nur einige davon zu nennen.

• Homepage der Drogenbeauftragten der Bundesregierung
  

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