Mechthild Dyckmans, FDP - Drogenbeauftragte der Bundesregierung

21.11.2007

Schäubles Pläne für die Bundespolizei: FDP bringt Thema auf die Tagesordnung des Bundestages

Berlin: Anlässlich der veröffentlichten Meldungen des Bundesministers des Innern, Dr.
Wolfgang Schäuble, die Bundespolizeipräsidien aufzulösen, erklärt die nordhessische
Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages, Otto Fricke, beantragt, dass die Leitung des Bundesinnenministeriums
zu den Plänen des Bundesinnenministers, die bestehenden 5 Bundespolizeipräsidien
zu einem zusammenzufassen, im Haushaltsausschuss Stellung nehmen soll.
Die Überlegungen des Bundesinnenministers für eine Umstrukturierung der Bundespolizei
haben den Deutschen Bundestag überrrascht und wurden bei den Beratungen zum
Bundeshaushalt 2007 nie zur Sprache gebracht.
Aufgrund der zu erwartenden tiefen strukturellen Einschnitte bei der Bundespolizei, von
denen auch der nordhessische Standort Fuldatal betroffen sein wird, ist es unbedingt notwendig,
den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern frühzeitig Gewissheit über ihren
zukünftigen Arbeitsplatz zu geben.
„Wenn die bisherigen 5 Bundespolizeipräsidien zu nur einem Bundespolizeipräsidium
zusammengefasst werden, dann ist hierfür der in der Mitte Deutschlands gelegene Standort
Fuldatal der richtige“, betont Mechthild Dyckmans. „Ich werde mich daher im Deutschen
Bundestag für Fuldatal als Standort der Bundespolizei stark machen“, so Mechthild
Dyckmans. Dies ist umso wichtiger, als Fuldatal vor dem Hintergrund der bald vollzogenen
Schließung des Bundeswehr-Standortes Fuldatal-Rothwesten einen Weggang der
Bundespolizei keinesfalls verkraften kann.

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