Mechthild Dyckmans, FDP - Drogenbeauftragte der Bundesregierung

05.12.2007

DYCKMANS: Sparanstrengungen der Regierung Koch reichen nicht aus: Nettoneuverschuldung in Hessen ist immer noch zu hoch

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Kassel: Anlässlich der Verkündung des hessischen Finanzministers Weimar, dass die
Nettoneuverschuldung im Jahr 2008 auf „nur noch“ 547,7 Millionen Euro sinkt, erklärt
die hessische Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans:
Hessen braucht endlich eine nachhaltige Haushaltspolitik. Die Landesregierung macht
nach wie vor nicht ihre Hausaufgaben. Die stolze Verkündung von Finanzminister Karlheinz
Weimar, die Nettoneuverschuldung für 2008 von ursprünglich veranschlagten
681,5 Mio. Euro sinke auf nunmehr 547,7 Mio. Euro, erscheint vor der heutigen Meldung,
dass sogar das Land Brandenburg im Jahr 2007 erstmals ohne Neuverschuldung
auskomme, wie ein schlechter Witz.
Wenn trotz eines massiven Anstiegs der Steuereinnahmen immer noch 547,7 Mio. Euro
notwendig sind, um den Haushalt 2008 auszugleichen, dann macht dies die strukturelle
Schieflage bei den hessischen Landesfinanzen mehr als deutlich. Die Landesregierung
müsste die derzeit günstige Konjunktur dafür nutzen, schon 2008 einen Landeshaushalt
ohne zusätzliche Schulden vorzulegen. Die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung ist somit
nach wie vor ungelöst.
Im Falle einer Regierungsbeteiligung wird sich die FDP dafür einsetzen, die Netto-
Neuverschuldung mittelfristig durch das Land Hessen in der Hessischen Landesverfassung
ausdrücklich zu verbieten. Ein Haushalt ohne neue Schulden ist auch deshalb wichtig,
weil Zeiten kommen werden, in denen die Steuereinnahmen wieder geringer ausfallen.
Deshalb müssen die Strukturen des Landeshaushalts zukunftsfest gemacht werden.
Künftige Generationen werden uns dafür dankbar sein.

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