Mechthild Dyckmans, FDP - Drogenbeauftragte der Bundesregierung

06.02.2007

DYCKMANS: Keine Belastungen für Patentrechtsinhaber

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BERLIN. Zu den Vorschlägen auf EU-Ebene, eine Patentrechtsschutzpflichtversicherung einzuführen, erklärt die justizpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Mechthild DYCKMANS:

Bereits seit Jahren prüft die Europäische Kommission in Brüssel die Einführung eines Rechtsschutzversicherungssystems für Patentstreitigkeiten in Europa. Dazu liegt jetzt eine Studie auf dem Tisch, die eine Pflichtversicherung verlangt. Dies stößt bei der FDP auf Ablehnung. Wir Liberalen lehnen eine derartige Bevormundung klar ab. Für eine gesetzliche Zwangsrechtsschutzversicherungspflicht besteht kein Grund. Die Patentrechtsinhaber können selbst viel besser entscheiden, ob eine Versicherung für sie von Vorteil ist. Wir brauchen die Innovation von Erfindern und dürfen sie weder durch bürokratische Auflagen belasten
noch ihnen neue Kosten zumuten. Die Europäische Kommission sollte endlich Ernst machen mit dem angekündigten Bürokratieabbau und nicht weitere Hindernisse aufbauen.

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