Mechthild Dyckmans, FDP - Drogenbeauftragte der Bundesregierung

16.07.2007

DYCKMANS: Gehb und Eichel müssen Schäuble endlich zur Vernunft bringen

zum Herunterladen: Gehb_und_Eichel_muessen_Schaeuble_zur_Vernunft_bringen_16.07.07.pdf (119,66 KB)

Kassel: Anlässlich immer neuer Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) zur Terrorabwehr erklärt die Rechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion
Mechthild Dyckmans:
Beinahe täglich schockiert Bundesinnenminister Schäuble die Republik mit neuen radikalen Vorstellungen
zur Terrorbekämpfung. Er überbietet sich in immer kürzeren Zeitabständen mit neuen
Vorschlägen, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken. Schäuble verliert offensichtlich
jedes rechtsstaatliche Maß: Einführung eines neuen Passgesetzes, das Erlauben von
heimlichen Online-Durchsuchungen, Einsatz der Bundeswehr im Innern, ein schärferes Luftsicherungsgesetz,
Weitergabe der Mautdaten, Verschärfung der Anti-Terror-Vorschriften im Strafgesetzbuch
etc.
Die Liste von Schäubles Vorschlägen scheint kein Ende zu nehmen. Diese Pläne sind der Weg
zum Überwachungsstaat. Schäuble will offensichtlich die staatlichen Institutionen bei der Terrorismusabwehr
von den rechtsstaatlichen Bindungen befreien.
Die am Wochenende geäußerte Kritik von Bundespräsident Horst Köhler am Bundesinnenminister
ist daher berechtigt.
Es ist deshalb auch das falsche Signal, wenn die SPD nun den Weg für Schäubles Wunschprojekt
der heimlichen Online-Durchsuchung freimacht. Ich fordere die schwarz-rote Bundesregierung
auf, sich in der Sicherheitspolitik sowohl am rechtlich Zulässigen als auch am technisch Machbaren
zu orientieren.
Gerade von den erfahrenen Kasseler Bundestagsabgeordneten Hans Eichel und Dr. Jürgen Gehb
erwarte ich mehr Gegenwehr.
Denn schon jetzt ist absehbar: Von dem Motto der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin
Merkel"mehr Freiheit wagen", bleibt nicht viel übrig.

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