Mechthild Dyckmans, FDP - Drogenbeauftragte der Bundesregierung -

25.01.2010

Sitzungswoche vom 25. bis 29. Januar 2010

Nach der "Haushaltswoche" in der vergangenen Woche kommt der Deutsche Bundestag diese Woche zur nächsten Sitzungswoche im Jahr 2010. Nach den Sitzungen der Arbeitsgruppen der Fraktionen und der Ausschüsse des Deutschen Bundestages zu Beginn der Woche, tritt das Plenum von Mittwoch an zusammen, um unter anderem den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung in erster Lesung und einen Regierungsentwurf für ein Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz zu diskutieren. Am 27. Januar beginnt die Sitzung des Deutschen Bundestages mit einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus. Nach einer Fragestunde um 14 Uhr wird um 15 Uhr die Bundeskanzlerin ihre Regierungserklärung zur internationalen Afghanistan-Konferenz abgeben, gefolgt von einer 90-minütigen Aussprache und einer weiteren Fragestunde.
Am Donnerstag, 28. Januar, steht die wirtschaftliche Entwicklung Deutschland und das Jahresgutachten 2009/2010 des Sachverständigenrates zur Begutachtung des gesamtgesellschaftlichen Entwicklung im Mittelpunkt.  Desweiteren wird das Plenum über verschiedene Anträge der Oppositionsfraktionen beraten und abstimmen, zum Beispiel zu den Themen Kinderschutz, Kurzarbeit, Umsatzsteuer und die Regelungen zu Abschiebungen nach Syrien. Abgeschlossen wird die Sitzungswoche am Freitag unter anderem mit der Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme. Gegen 13 Uhr stehen dann Anträge aller Oppositionsfraktionen mit dem gemeinsamen Ziel einer Grundgesetzänderung hinsichtlich der Einführung der sexuellen Identität als Merkmal in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG auf der Tagesordnung. In der nächsten kommenden Woche werden die Abgeordneten dann
wieder Zeit haben, Terminen in ihren Wahlkreisen nachzugehen.

Zurück zur Übersicht | Zum Seitenanfang