Mechthild Dyckmans, FDP - Drogenbeauftragte der Bundesregierung -

Justiz & Recht

Rechts- und justizpolitische Themen betreffen jede Bürgerin und jeden Bürger. Ob es der Brötchenkauf beim Bäcker um die Ecke ist, der Einkauf von Weihnachts- und Geburtstagsgeschenken bei ebay, der Abschluss von Kranken- und Hausratsversicherungen, Begleichung von Schäden aus Verkehrsunfällen, Eheschließung und Scheidung, die Verfolgung der eigenen Interessen vor Gericht oder die strafrechtliche Belangung von Straftätern - alle diese Themen und noch viele mehr gehören der Rechts- und Justizpolitik an. Auf den folgenden Seiten finden Sie viele Hintergrundinformationen sowie liberale Positionen, Initiativen, Reden und Pressemitteilungen zu verschiedenen rechts-, justiz- und europapolitischen Themen.

Reden im Bundestag

© DBT/Lichtblick/Andi Hill Als Bundestagsabgeordnete ist Mechthild Dyckmans für ein großes Themenspektrum in der FDP-Bundestagsfraktion zuständig. Jeder Antrag und Gesetzentwurf wird sowohl im Plenum als auch in den zuständigen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages beraten.
Die Reden zur Ersten Lesung sind ein erstes Signal zur Position der jeweiligen Fraktion. Den Reden zur Zweiten und Dritten Lesung kann man entnehmen, wie eine Fraktion abstimmen wird und welche Gründe sie hierfür hat. Die jeweiligen Reden halten im Regelfall die für das Thema zuständigen Abgeordneten.

• Zu den Reden von Frau Dyckmans im Plenum des Deutschen Bundestages.

Parlamentarische Initiativen

© DBT/Kohlmeier Die Abgeordneten und Fraktionen des Deutschen Bundestages haben verschiedene Möglichkeiten in Form von Parlamentarischen Initiativen die Bundesregierung aufzufordern zu bestimmten Sachverhalten Stellung zu nehmen, zu berichten oder Gesetzentwürfe vorzulegen. Gesetzentwürfe können durch die Bundesregierung, durch den Bundesrat oder aus der Mitte des Parlaments, also durch eine Fraktion oder eine parlamentarische Gruppe, eingebracht werden. Fraktionen können mit Kleinen Anfragen oder Großen Anfragen die Bundesregierung zu bestimmten Sachverhalte befragen. Diese werden stets schriftlich beantwortet. Zu Großen Anfragen können auch im Plenum debattiert werden, wenn mindestens 5 % der Abgeordneten dies verlangen. Außerdem kann jeder Bundestagsabgeordnete pro Monat 4 schriftliche Fragen direkt an die Bundesregierung stellen, die diese binnen einer Woche beantworten muss.
Mechthild Dyckmans und die FDP-Fraktion nahmen in der vergangenen 16. Wahlperiode als Opposition umfassend ihr Recht auf Parlamentarische Initiativen in Anspruch. Folgend finden Sie eine Aufstellung aller Parlamentarischer Initiativen der letzten vier Jahre.

Delegationsreisen/Parlamentariergruppen

© DBT Derzeit gibt es 54 bi- und multilaterale Parlamentariergruppen, die die außenpolitischen Beziehungen des Deutschen Bundestages zu den Parlamenten auswärtiger Staaten pflegen. Sie haben zum Ziel, einen kontinuierlichen Dialog mit den nationalen Parlamenten eines oder mehrerer Partnerstaaten zu führen. In erster Linie geht es dabei um den Informations- und Meinungsaustausch mit Parlamentariern, daneben bestehen aber auch Kontakte zu Regierungsvertretern und Repräsentanten der Zivilgesellschaft.
Mitglieder in Parlamentariergruppen können nur Abgeordnete sein und die Abgeordneten dürfen maximal fünf Parlamentariergruppen angehören.
Den Parlamentariergruppen steht die Möglichkeit frei, einmal pro Legislaturperiode Abgeordnete aus einem Partnerparlament nach Deutschland einzuladen und eine Delegationsreise in den Partnerstaat zu unternehmen. Diese Begegnungen tragen zum besseren gegenseitigen Verständnis sowie zur Vertiefung der bestehenden Kontakte bei und zeichnen sich fast immer durch eine sehr offene und unbefangene Gesprächsatmosphäre aus. Mechthild Dyckmans gehört unter anderem der Deutsch-Türkischen und Deutsch-Griechischen Parlamentariergruppe an.
Hier finden Sie weitere Informationen zu Delegationsreisen und Treffen von Mechthild Dyckmans im Rahmen der Parlamentariergruppen.