Mechthild Dyckmans, FDP - Drogenbeauftragte der Bundesregierung

liberale Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik erfordert in besonderer Weise das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Nach elf Jahren, in denen grüne und rote Ministerinnen immer neue, kurzatmige und wenig ausgereifte Kostendämpfungsgesetze gemacht haben, ist die FDP angetreten, das System langfristig und nachhaltig auf feste Grundlagen zu stellen. Dabei müssen wir die demografische Entwicklung im Blick haben. Die Menschen werden immer älter, es gibt immer weniger junge Menschen und der medizinische Fortschritt hat auch seinen Preis. Das alte bismarcksche Sozialsystem stimmt in seinen Grundlagen nicht mehr.

Die Freiberuflichkeit der Ärztinnen und Ärzte ist ein tragendes Prinzip unseres Gesundheitswesens und sichert die Therapiefreiheit. Ärzte müssen – auch in Gebieten mit geringer Bevölkerung – von ihrer Arbeit leben können. Gleiches gilt für Apotheken. Wir wollen deshalb keine Ausgabe von Medikamenten an Pick-Up-Stellen ohne Fachberatung.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass die Finanzierung der Krankenversicherung auf eine neue Grundlage gestellt werden soll. Eine einkommensunabhängige Prämie soll für alle gleich sein, denn die Kosten einer Behandlung hängen auch nicht vom Einkommen des Patienten ab. Wer diese Prämie nicht zahlen kann, soll einen unbürokratischen Ausgleich aus Steuermitteln bekommen. Der Ausgleich zwischen arm und reich soll über das Steuer-, nicht über das Sozialsystem erfolgen.

Sinnvolle Einsparpotenziale müssen in allen Bereichen ausgelotet werden. Die Versicherten sollen durch Wahl- und Zusatztarife stärker selbst entscheiden können, wie viel Versicherungsschutz sie wollen und bezahlen wollen. Sie sollen auch leichter von der gesetzlichen in eine private Versicherung wechseln können.

Der Umbau des Gesundheitssystems muss behutsam erfolgen. Wir wollen den Einstieg in den Umstieg in dieser Wahlperiode schaffen. Dabei müssen die Patienten einbezogen und mitgenommen werden. Eine große Baustelle, die ein hohes Maß an politischer Verantwortung erfordert.

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