Mechthild Dyckmans, FDP - Drogenbeauftragte der Bundesregierung -

Mechthild Dyckmans als Rednerin bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitstechnik

Dyckmans mit Berthold Theus Am 24. Januar 2009 war Mechthild Dyckmans als Rednerin auf den Neujahrsempfang der "Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik" (GfW) eingeladen. Da Kassel einer der wichtigsten Standorte Deutschlands für Wehrtechnik ist und vor allem Nordhessen in extremem Maße von Standortschließungen der Bundeswehr betroffen war und ist, freut sich die justizpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion über die besonders aktive GfW-Sektion in Kassel.

Die GfW trägt durch ihre umfangreiche außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Presse- und Öffentlichkeitsarbeit maßgeblich dazu bei, einen engen Kontakt zwischen Bundeswehr und Bürgerinnen und Bürgern zu erhalten. Weiterhin betonte Dyckmans die Wichtigkeit eines regen Gedankenaustausches zwischen der GfW und der Politik, für deren Realisierung sich der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Kassel-Stadt und Vorsitzende der GfW-Sektion Kassel, Herr Berthold Theus, besonders einsetzt.

Danach ging Mechthild Dyckmans auf die Leitlinien liberaler Sicherheitspolitik ein, deren Hauptaugenmerk auf der Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik liegt, wobei der Einsatz von Militär für die FDP immer das letzte Mittel bleibt. In diesem Zusammenhang ist es ein besonderes Anliegen der FDP den Status der Bundeswehr als Parlamentsarmee zu erhalten, deren Einsatzbereich auch weiterhin die äußere Sicherheit sein soll. Das Grundgesetz lässt einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht zu. Nach Ansicht der Rechtspolitikerin muss es auch dabei bleiben. Dyckmans stellte noch mal deutlich klar, dass sie einer Grundgesetzänderung insoweit keine Zustimmung geben wird, was auch der fast unangefochtenen Auffassung der FDP entspricht.
Ein weiteres Anliegen der FDP-Bundestagsabgeordneten ist die Verbesserung der Ausbildung und Ausrüstung unserer Soldaten und Soldatinnen. Mit immer größer werdender Besorgnis sieht Mechthild Dyckmans, dass insbesondere die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten immer mehr zu wünschen übrig lasse.
Nachdem sie im Rahmen ihrer Sommertour 2008 bereits die Georg-Friedrich-Kaserne in Fritzlar besuchte und zu Gast bei der Bundeswehrfach-/ZAW-Betreuungsstelle Kassel war, kündigte Mechthild Dyckmans am Ende ihrer Rede einen baldigen Besuch am Bundeswehrstandort im nordhessischen Schwarzenborn an.

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