Mechthild Dyckmans, FDP - Drogenbeauftragte der Bundesregierung -

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Donnerstag, 9. September 2010

Anträge und Gesetzentwürfe

30.06.2009
            
Antrag: Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates, KOM(2009)135 endgültig

30.06.2009

Entschließungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (BT-Drs. 1611643)

17.06.2009

Antrag: Google Search muss das Urheberrecht achten (BT-Drs. 16/13372)

22.04.2009

Antrag: Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union (Ratsdok. 17002/08)

19.03.2009

Antrag: "Vorschlag einer Richtlinie über Rechte der Verbraucher"
(BT-Drs. 16/12327)

17.12.2008

Gesetzentwurf: Änderung der Zivilprozessordnung (§522ZPO)

03.12.2008

Antrag: "Rechtstatsächliche Untersuchung zum so genannten Mietnomadentum kurzfristig in Auftrag geben"

12.11.2008

Antrag: ''Professionalität und Effizienz der Aufsichtsräte deutscher Unternehmen verbessern"
(BT-Drs. 1610885)

15.10.2008

Antrag: ''Angemessene Haftentschädigung für Justizopfer''
(BT-Drs. 16/10614)

24.06.2008

Antrag: ''Rechte von Bahnkunden stärken''
BT-Drs. 16/9804

17.06.2008

Entschließungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

17.06.2008

Änderungsantrag: zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

17.06.2008

Änderungsantrag: zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

04.06.2008

Antrag: Leerlaufen des Vorrechts der Wohnungseigentümer in der Zwangsvollstreckung beenden
BT-Drs. 16/9453

26.05.2008

Entschließungsantrag: Richtlinie zur Änderung des rechtlichen Schutzes von Mustern und Modellen

23.04.2008


Antrag: Mehr Wettbewerb im Anschlussmarkt für Ersatzteile europaweit sichern - Verbraucherrechte durch Einführung einer ''Reparaturklausel'' stärken
BT-Drs. 16/8891

23.04.2008
Entschließungsantrag: zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
BT-Drs. 16/8930

23.04.2008
Antrag: Gleiche Rechte gleiche Pflichten - Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen
BT-Drs. 16/8875

13.03.2008

Antrag: Optimaler Darlehensnehmerschutz bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren 
BT-Drs. 16/8548

12.03.2008

Antrag: Verbraucherschutz beim Telefonmarketing verbessern-Call-Center erhalten
BT-Drs. 16/8544

05.03.2008

Antrag: Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltssachen
BT-Drs. 16/8377

20.02.2008

Antrag: Verbraucherschutz in Hinblick auf Teilzeitnutzungsrechte
BT-Drs. 16/8187

14.11.2007

Antrag: Zwangsvollstreckung beschleunigen - Gläubigerrechte stärken
BT-Drs. 16/7179

14.11.2007

Antrag: Mietrechtsänderungen zur Erleichterung klima- und umweltfreundlicher Sanierungen
BT-Drs.16/7175

07.11.2007

Antrag: Opferinteressen ernst nehmen - Opferschutz stärken
BT-Drs. 16/7004

13.06.2007

Antrag: Verfahrensrechte in Strafverfahren in der Europäischen Union
BT-Drs. 16/5606

23.05.2007

Antrag: Die Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft forcieren
BT-Drs. 16/5423

28.02.2007

Antrag: Rechtssicherheit schaffen - Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherverträge überarbeiten
BT-Drs. 16/4452

29.11.2006

Antrag: Justizpolitische Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007
BT-Drs. 16/3622

08.11.2006

Antrag: Fortentwicklung der Internationalen Rechnungslegungsstandards im Rahmen der Präsidentschaft Deutschlands in EU und G8 thematisieren
BT-Drs. 16/3341

20.06.2006

Antrag: Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg
BT-Drs.16/1861

10.05.2006

Antrag: Reform der Telefonüberwachung zügig umsetzen
BT-Drs. 16/1421

07.03.2006

Antrag: Jugendstrafvollzug verfassungsfest gestalten
BT-Drs. 16/851

15.02.2006

Antrag: GmbH-Gründungen beschleunigen und entbürokratisieren 
BT-Drs. 16/671

07.02.2006

Antrag: Opferentschädigung bei Terrorakten im Ausland sicherstellen
BT-Drs. 16/585
 

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